Die Fraktion der Freien Wähler im Bezirkstag gratuliert dem neuen Bezirkstagspräsidenten Peter-Daniel Forster zu seiner Wahl und wünscht ihm ein glückliches Händchen an der Spitze unseres Bezirks Mittelfranken. Nach der Zeit der Verhandlungen und der konstituierenden Sitzung sollte jetzt Ruhe einkehren und der Bezirkstag sich auf die großen Aufgaben der neuen Wahlperiode konzentrieren. Zu tun gibt es genug, da sind sich alle einig.

Die großen Aufgaben müssen weitergeführt werden (Stichworte: sinkende Steuereinnahmen, Bezirkskliniken, Fachkräftemangel, Energiewende/Klimaschutz…), am besten genauso erfolg­reich wie in den letzten fünf Jahren unter Bezirkstagspräsident Armin Kroder. Gut wäre es da, wenn alle zusammenstehen und der Bezirkstag an einem Strang ziehen würde. Diese Chance haben sich der neue Präsident und seine Unterstützer jedoch entgehen lassen. Sie haben es versäumt, die Führung des neuen Bezirkstags trotz unserer ausgestreckten Hand auf eine wirklich breite Basis der eindeutig demokratischen Kräfte zu stellen.

Ämter und Verantwortungen werden in einer Demokratie auf Zeit verliehen, das ist ihr Kern. Nach Wahlen werden Gespräche geführt, Mehrheiten gebildet und Posten besetzt. Das ist ein demokratischer Prozess, ist gut so und wird von uns respektiert, auch wenn es gerade mal nicht vorteilhaft für uns ist. Das Wahlergebnis gibt für das bisherige Bündnis keine Mehrheit mehr her. Dass die CSU die Chance nutzt, nun das Präsidentenamt wieder zu besetzen, ist nachvollziehbar.

Was aber jetzt bei der Besetzung des Präsidiums gemacht wurde muss klar als Abstrafung der Freien Wähler bezeichnet werden. Kritisch sehen wir auch die Aufblähung mehrerer Aus­schüsse von acht auf zehn Mitgliedern, obwohl der Bezirkstag kleiner geworden ist. Dies verur­sacht nicht nur Kosten, sondern riecht auch stark nach Selbstbedienungsmentalität. Auch die Mehrheitsverhältnisse inkl. Präsident in den betroffenen Ausschüssen bildet den Wähler­willen nicht ab.

Die vergangene Wahlperiode war gekennzeichnet von heftigen und sich teils auch noch über­lagernden Krisenlagen (Corona, Kriege, Klima, Inflation usw. …). Trotzdem konnte gemeinsam viel erreicht werden, solide und unaufgeregt. Armin Kroder und die Freien Wähler können mit Recht stolz darauf sein, dass es gelungen ist, in den Bezirkskliniken trotz schwierigster Rah­menbedingungen gemeinsam eine vernünftige und wertschätzende Arbeitsatmosphäre zu etablieren. Das sah 2018 noch ganz anders aus. Beim Bezirk selbst ist es gelungen, trotz aller Aufgabenmehrungen und Fortentwicklungen, solide Finanzen mit einem planbaren und insgesamt sogar etwas reduzierten Bezirksumlagehebesatz zu erreichen. Der neue Präsident muss sich um den nächsten Haushalt keine Sorgen machen.

Das Markenzeichen der vergangenen fünf Jahre war v.a. auch der respektvolle, parteiüber­greifende, ausgleichende und kompromissorientierte Arbeitsansatz. Mit diesem konnten die allermeisten Entscheidungen einmütig oder mit sehr großer Mehrheit getroffen werden. Das muss der neue Präsident erst noch beweisen.

Die Art und Weise, wie der „Machtwechsel“ vollzogen wurde, lässt mit Sorge in die Zukunft blicken. Sie ist komplett gegensätzlich zum Arbeitsklima und auch dem Ergebnis der Arbeit der letzten fünf Jahre. Besonders fällt dabei das Anbiedern der neuen grünen Fraktion an die CSU zur Mehrheitsbeschaffung auf. Beim Ausgrenzen der FW mögen dabei vermeintlich gleiche Interessen im Vordergrund gestanden haben. Wie man bei den Sachthemen des politischen Alltags auf einen gleichen Nenner kommen will wird die Zukunft zeigen. Es bleibt spannend.

Ansbach, 02.11.2023

gez.

Walter Schnell
Armin Kroder
Hans Henninger
Marco Meier