LANDKREIS ROTH - Die Freien Wähler im Landkreis Roth begrüßen das Verhandlungsergebnis des bayerischen Finanzausgleichs 2026. Mit der Erhöhung des Verbundsatzes von 13,0 Prozent auf 13,3 Prozent und 13,5 Prozent im Jahr 2027 kommt der Finanzminister einer langjährigen Forderung der Freien Wähler nach.  
                                              
Starke Kommunen sind das Rückgrat Bayerns, sagt dazu der Stv. Rother Landrat und Bezirksrat Walter Schnell aus Kammerstein. Die Einigung beim Kommunalen Finanzausgleich 2026 sei ein gutes Ergebnis, allerdings müsse man die finanzielle Entwicklung weiterhin mit Sorge betrachten. Schnell: „Bayerns Städte, Landkreise und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben – auch angesichts stetig wachsender Sozialausgaben, die viele Kommunen an ihre Grenzen bringen.“
 
Aus Sicht der Freien Wähler ist die Lage der Kommunen insgesamt dramatisch. So hat sich das Finanzierungsdefizit von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt und betrug insgesamt 5,3 Milliarden Euro. Grund dafür sind vor allem ungebremst steigende Ausgaben. Haupttreiber dafür sind die Ausgaben für die soziale Sicherung und die Kosten für das Personal.
Die staatliche Finanzspritze von rund 850 Millionen Euro sei wichtig für die Kommunen, erklärte die Kreisvorsitzende der Freien Wähler Steffi Schmauser-Nutz aus Hilpoltstein.  „Damit versetzt der Freistaat  die Kommunen in die Lage, ihre immer größeren Ausgaben, vor allem auch im Sozialbereich, bedienen zu können – ohne die Investitionen deutlich reduzieren zu müssen, was wiederum die Wirtschaft abwürgen würde. Die Kernaufgabe bleibt aber weiterhin ungelöst: der überzogene Sozialstaat kostetGeld, das wir nicht mehr haben.“
 
Für Verunsicherung hatte zuletzt die Ankündigung des Bezirkstagspräsidenten gesorgt, der einen Anstieg der Bezirksumlage von 2,61 Punkten ankündigte. Dies hätte auch massiven Einfluss auf den Haushalt des Landkreises Roth und die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis abführen müssen. Nach den Ergebnissen der Finanzausgleichsverhandlungen reduziert sich der Anstieg auf 0,41 Punkte oder 13 Mio. Euro. Ziel müsse nach Meinung der Freien Wähler eine Beibehaltung des bisherigen Bezirksumlagensatzes sein.
 
Walter Schnell: „Es gibt in Deutschland 170 Sozialleistungen, verteilt auf fünf Bundesministerien und 30 Behörden, auf die Bundesländer und die Kommunen. Bei diesem Dickicht tun sich selbst Fachleute schwer. Wir brauchen daher eine Sozialstaatsreform, die eine Verschlankung und damit verbunden eine Kostenreduzierung zum Ziel hat. Die Bundesregierung muss diesen Teufelskreis durchbrechen.“