Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat sich in mehreren Sitzungen intensiv mit dem Haushaltsplan 2021 auseinandergesetzt. Die großen Investitionsschwerpunkte Erweiterungsbau der Kreisklinik Roth, Sanierung Gymnasium Roth und Ertüchtigung der Berufsschule wurden bereits im Vorfeld mit Unterstützung der Fraktion beschlossen und müssen nun auch finanziert werden. Während vor zwei Jahren noch Gutachten diskutiert wurden, die zum Ergebnis kamen die Krankenhauslandschaft müsse ausgedünnt werden, wissen wir heute wie wichtig Häuser der Grundversorgungsstufe sind und dass eben nicht nur Spezialistentum notwendig ist, sondern auch eine breit aufgestellte Basisversorgung wichtig ist.

Die Entscheidung die Kreisklinik so umfassend zu erweitern, umzubauen und zu modernisieren war immer richtig. Durch die Pandemie haben wir erkennen dürfen, dass maximale Kommerzialisierung und Marktwirtschaft häufig wichtige Fragen nicht beantworten kann. Gerade der Gesundheitssektor und die Bildung sind nicht uneingeschränkt markttauglich.

Beim Gymnasium Roth wurde lange überlegt ob die Generalsanierung oder ein Abbruch und Neubau der richtige Weg sein würden. Ökologisches Bauen bedeutet nicht nur gut zu dämmen, sondern auch Ressourcen durch Nutzen von noch intakter Baumasse zu schonen. Es wäre fragwürdig gewesen den intakten tragenden Betonkern des Gymnasiums Roth zu zerstören um dann einen neuen herzustellen. Gerade die Betonindustrie ist sehr klimarelevant. Daher gilt es auch bei zukünftigen Baumaßnahmen darauf zu achten, vermehrt Recyclingprodukte einzusetzen und die Bausubstanz, soweit es vernünftig, ist zu erhalten und zu sanieren.

Im Bereich Bildung zu investieren, bedeutet für FREIEN WÄHLER aber nicht ausschließlich das Geld für Steine und Computer auszugeben. Daher unterstützen wir die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf die Gymnasien ausdrücklich. Auch wenn sich nahezu alle Kommunalpolitiker einig sind, dass es sich hier eher um eine staatliche Aufgabe handeln dürfte, bleibt die Schulsozialarbeit wohl zukünftig und dauerhaft bei den Sachaufwandsträgern hängen. Die Erfahrung zeigt aber, dass gesellschaftliche Verwerfungen und daraus folgende Probleme in Familien eben nicht auf einzelne Schultypen reduziert werden können. Letztendlich sind alle Schulen, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, mit jungen Menschen konfrontiert, die Begleitung und Hilfe auch jenseits der klassischen Schulpädagogik benötigen.

Dass eine vernünftige Breitbandversorgung und eine ausreichende Ausstattung mit Hardware eine Selbstverständlichkeit sein müssen ist mittlerweile jedem klar. Hier wird vom Landkreis die gute Vorarbeit fortgesetzt und letzte Lücken werden geschlossen.

Im Gegensatz zu anderen Kollegen sehen wir die Senkung der Kreisumlage als positives Signal der Landkreisverwaltung. Den Gemeinden ist bewusst, dass die eingezogenen Steuern nicht alleine den Gemeinden zustehen. Die Gemeinde zieht ein und zwar auch unmittelbar für den Landkreis und mittelbar für den Bezirk. In länger zurückliegenden Zeiten konnte der Eindruck entstehen, dass der Bezirk aus diesem gemeinsamen Topf nimmt was er braucht, der Staat mit der Krankenhausumlage in den Topf greift und auch der Landkreis sich schadlos hält. Was übrig bleibt kann die Gemeinde investieren. Während also Bezirk, Land und Kreis selbst bestimmen was sie sich herausnehmen, muss die Gemeinde die über die gewerbliche Entwicklung ja maßgeblich die Gewerbesteuer beeinflusst, nehmen was übrigbleibt. Das hat sich seit mehreren Jahren geändert. Sicher liegt das auch an der (noch) guten Finanzlage der kommunalen Ebenen.

Betrachtet man den Haushalt nur als eindimensionales, für 2021 gültiges Werk kann man zum Schluss kommen, eine höhere Senkung wäre angesagt und der Landkreis könnte mehr Schulden aufnehmen. Ein Haushalt ist aber nicht nur eine Momentaufnahme, sondern eingebettet in einen Mehrjahreszyklus. Eine isolierte Betrachtung des Haushalts 2021 ohne Berücksichtigung der Folgejahre und Risiken in den nächsten Jahren greift daher zu kurz.

So verschafft uns die Vorgehensweise im Haushalt in der Vergangenheit und die diesjährige Haushaltslage des Landkreises in der Zukunft den Spielraum, den wir bei erwartbar schwieriger werdender Finanzlage benötigen werden. Die begonnenen Projekte fertigzustellen und auch bei einer sinkenden Steuerkraft über das Mittel der Neuverschuldung die Gemeinden zu entlasten wird den Gemeinden dann besser helfen als dieses Jahr ein paar tausend Euro weniger zu bezahlen.

Eine solche Entlastung in Zeiten der Not macht mehr Sinn, als wenn der Landkreis sein Pulver in noch auskömmlichen Zeiten verschießt und dann - wenn bei den Gemeinden das Geld knapp ist - noch kräftiger in den gemeinsamen Topf greifen muss.

Sorge bereitet die nach wie vor unbefriedigende Situation im Bezirk Mittelfranken, die teils hausgemacht ist, zum Teil aber auch strukturelle Ursachen hat.

Und ein weiterer Punkt der nachdenklich macht, sind die immensen täglichen Kosten für das Impfzentrum. Diese Kosten werden zwar vermutlich durch den Freistaat Bayern getragen, es handelt sich aber trotzdem um Steuergelder. Wenngleich der EU immer wieder beim Impfstoffbeschaffen „Knausrigkeit“ vorgeworfen wurde, so muss festgestellt werden, dass die Marktteilnehmer (europaweit) die pandemische Notlage sehr geschickt in Gewinne umwandeln. Die öffentliche Hand arbeitet hier also nicht mit caritativen Institutionen zusammen, sondern mit profitorientierten Unternehmen. Es bleibt abzuwarten, ob diejenigen die heute die „Knausrigkeit“ der öffentlichen Hand von Europa über Bayern bis in den Landkreis Roth als falsch in der Pandemie schelten, nach der Gesamtabrechnung immer noch der Meinung sind. Oder ob dann der abgetauchte Bund der Steuerzahler wieder in Erscheinung tritt und eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern kritisieren wird, weil die öffentliche Hand sich von Unternehmen über den Tisch hat ziehen lassen.

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER

Thomas Schneider