14.12.2021
Haushalt 2022 - Presseerklärung

Haushalt 2022 Presseerklärung:

 

Wie von vielen Fachleuten befürchtet, haben wir Corona noch nicht überwunden. Wenngleich die vierte Welle etwas abebbt, so steht schon die nächste beunruhigende Mutation am Start. So wie die Experten mit der Vorhersage der Wellen richtig lagen, kann wohl auch darauf vertraut werden, dass am Weg des Impfens kein Weg vorbeiführt. In der Diskussion mit Impfskeptikern oder Impfgegnern höre ich immer wieder das Argument sie würden sich gesund ernähren und Sport treiben und würden daher nicht zum Pandemiegeschehen beitragen. Ich möchte Immanuel Kant mit seinem kategorischen Imperativ bemühen. „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Wie würde unser Land aussehen wenn sich niemand impfen lassen würde. Kühlaufleger als Leichenlager, Militär-Lkw als Leichenwagen. Die höchste Todesrate in Europa. Und dabei darf man nicht vergessen, dass es nicht nur die anderen treffen würde. Die eigenen Eltern, Freunde, Geschwister blieben auch nicht verschont. Das wäre wohl keine gute Option. Das Prinzip „mir wird schon nichts passieren, es wird schon gutgehen“ wird im Strafrecht als grobe Fahrlässigkeit eingestuft. Das sollte in unserer Gesellschaft nicht die Grundlage des Handelns verantwortungsbewusster Menschen sein.

 

So wie das Virus in die Zellen eindringt so bedrängt und betrifft die Pandemie viele Lebensbereich in unserem Landkreis. Die Kreisklinik, das Gesundheitsamt, die Verwaltung und die Verwaltungsleitung, innere Sicherheit, unsere Schulen den ÖPNV usw.. Ich möchte daher zunächst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt Roth für ihren Einsatz danken. Und weil warme Worte alleine nicht satt machen, unterstützen wir den Vorschlag der Verwaltung, ein Corona-Budget für das Personal einzurichten. Unsere Vorstellung wäre dabei jedoch keine einmalige Prämie für wenige, sondern ein Gutscheinsystem für diejenigen die Corona-bedingt den Laden am Laufen halten. Egal ob Sachbearbeiter, Reinigungskraft oder Abteilungsleiter. Ob Abendessen, Werkzeug oder ein kleiner Reisezuschuss. Ein Gutschein, der auch gerne mehrmals verteilt werden kann, der im gesamten Landkreis eingelöst werden könnte wäre vielleicht eine brauchbare Idee.

 

Das Einplanen einer spürbaren Summe für die rechtliche Begleitung beim ICE-Raumordnungsverfahren halten wir für wichtig und richtig. Die bisherige Vorgehensweise der Bahn ist nicht nur intransparent, sondern legt die Axt an das Vertrauen der Bürgerschaft in Verwaltungsverfahren wie Raumordnung etc. Wenn nicht sichergestellt ist, dass bei der Auswahl eines Standortes für ein solches Großprojekt ausschließlich Sachargumente zählen und, dass alle in Frage kommenden Flächen auch tatsächlich ernsthaft, offen und qualifiziert geprüft und gegeneinander abgewogen wurden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn Bürgerinnen und Bürger das darauf aufbauende Verwaltungsverfahren nicht mehr als angemessen betrachten und ein mögliches Ergebnis nicht mehr akzeptieren wollen. Die eingeplante Summe sichert damit ab, dass alles das erzwungen werden kann, was von einem sauberen Verwaltungsverfahren erwartet werden kann.

 

Der Ausbau der Schulsozialarbeit und die eingeplanten Mittel für das Jugendamt sind alternativlos. Ich würde mir ergänzend wünschen, dass wir zukünftig nicht nur den „Reparaturbetrieb“ finanzieren sondern bereits im Vorfeld überlegen, wie es gelingen kann die Folgen der erodierenden Gesellschaft mit den Veränderungen, die auf unsere Kinder und Jugendlichen einprasseln so abzumildern, dass die Zahl der Kinder- und Jugendlichen, die Unterstützungsbedarf haben, nicht stetig zunimmt. Mir ist bewusst, dass dies ein sehr dickes Brett ist, dennoch wäre es wichtig hier konzeptionell einzusteigen.

 

Auch wenn die Steuerkraft im Landkreis Roth geringer angestiegen ist als im bayerischen Durchschnitt, so bleibt genügend Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage. Zum wiederholten Male wurde dies vom Landkreis aus angeboten und musste nicht erstritten werden. Zweifelsfrei erlaubt die niedrige Verschuldung eine höhere Investitionstätigkeit. Geld das nicht für Tilgungen verplant werden muss, kann investiert werden. So können wir die Großprojekte Kreisklinik und Gymnasium Roth stemmen ohne ins finanzpolitische Chaos abzustürzen und dennoch die Kreisumlage absenken.

 

Der Kreiskämmerer wird nicht müde zu betonen, dass vom Steueraufwuchs deutlich mehr bei den Gemeinden verbleibe als beim Landkreis. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Verschuldung der Landkreiskommunen zum Teil stark zugenommen hat und in ganz anderen Dimensionen besteht als beim Landkreis. Die Aufgaben die auf die Gemeinden übertragen wurden und werden, oder die den Kommunen faktisch aufgezwungen werden, hat der Landkreis nicht im selben Maße zu schultern. Breitbandausbau, das gar nicht zu den Aufgaben gehören würde, die veränderte Betreuungssituation in Krippe, Kindergarten Hort und Schule und der Wegfall des Straßenausbaubeitrags zwingen die meisten Kommunen mehr und mehr in die Kreditaufnahme.

 

Richtig ist, dass der Landkreis die Tiefbaumaßnahmen nicht einstellt. Die Infrastruktur muss weiterhin gut in Schuss gehalten werden. Im Übrigen ist im Tiefbau ein deutlicher Rückgang der Auftragseingänge bei den Firmen zu spüren. Baulicher Unterhalt, Ausbau des Radwegenetzes und regelmäßige Sanierungsmaßnahmen können damit auch weiterhin zuverlässig erfüllt werden.

 

Die Fraktion der Freien Wähler empfindet den Haushaltsplan 2022 im Großen und Ganzen als ausgewogen und wird daher zustimmen.

 

Nun darf ich allen Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises und im staatlichen Landratsamt, sowie den Vertretern der Presse und allen unseren Landkreisbürgerinnen und –bürgern, ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2022 wünschen. Und persönlich wünsche ich mir neben Gesundheit für meine Familie, Freunde und auch für mich, dass unsere Gesellschaft die Kurve bekommt. Weg vom Egozentrieren, wieder hin zu mehr Gemeinsinn, Einheit, Einsicht und Friedfertigkeit.

 

 

Thomas Schneider

Fraktionssprecher FW